Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1. Die in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB)
verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.
2. Als Beschaffenheit sämtlicher Waren bzw. sonstiger Leistungen gilt
grundsätzlich nur die Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von helistore.at (Inh.
Thomas Kreuzberger) als vereinbart. Jegliche anderweitige öffentliche
Äußerungen, z.B. Werbung in jeglicher Form durch helistore.at oder persönliche
Sichtweisen Dritter in Kommunikationsplattformen jeglicher Art, stellen
ausdrücklich keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Waren bzw. sonstiger
Leistungen dar.
2. Geltungsbereich
1. Die AGB gelten für sämtliche entgeltlichen gegenwärtigen bzw. zukünftigen
Lieferungen, Angebote, und sonstigen Leistungen die durch helistore.at erbracht
werden. Diese AGB gelten uneingeschränkt für Unternehmer im Sinne von §2 UStG,
§1 KSchG oder §1 bis 3 UGB, für Verbraucher im Sinne von §1 KSchG nur insoweit,
als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes
widersprechen.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden (z.B. durch Gegenbestätigungen des Kunden
unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen) werden hiermit
widersprochen, es sei denn, deren Geltung wird von uns schriftlich bzw.
firmenmäßig zugestimmt.
3. helistore.at schließt Verträge nur mit natürlichen Personen ab die
unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen des privaten
Rechts, wie Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts.
4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Vertragspartner (im
Folgenden kurz „Kunde“ genannt) mit diesen AGB einverstanden und an sie
gebunden.
5. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos an den Kunden
ausführen.
3. Angebot und Auftragsannahme
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, zudem behält sich
helistore.at das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit
zu verändern. Technische bzw. konstruktionsbedingte Änderungen sowie optische
Modifikationen wie Form und Farbe unserer Produkte, aus welchem Grund auch
immer, im für den Kunden zumutbaren Bereich bleiben vorbehalten. Dies trifft
auch bei Geltendmachung von jeglichen Gewährleistungsansprüchen zu.
2. Die Geltungsdauer von Angeboten ist entweder im als Angebot deklarierten
Schreiben, oder im Online-Shop abgebildet. Im Falle von Angeboten kann es
vorkommen, dass der betroffene Artikel trotz sorgfältiger Bevorratung vorzeitig
ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb ausgeschlossen, es erfolgt
eine Beschränkung auf den Vorrat.
3. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar, erteilte Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der
Erhalt einer Bestellung wird im Regelfalle schriftlich von helistore.at
bestätigt, jedoch stellen von uns verschickte Bestätigungen oder etwaig folgende
Statusberichte noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern sollen den Kunden
nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir sind
berechtigt, das Angebot binnen zwei Wochen anzunehmen, eine Annahme erfolgt
entweder schriftlich oder durch Ausführung der Bestellung, z.B. durch
Auslieferung der bestellten Ware.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde, als Tagesbruttopreise „ab Lager“ bzw. „ab Werk“ und
richten sich grundsätzlich nach unserer aktuellen Preisliste. Sämtliche Preise
beinhalten die jeweils gültige österreichische Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer,
jedoch keine für einen Versand notwendigen Spesen wie Versand- und
Verpackungskosten. Sämtliche Nebenkosten werden nach der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültigen Preisliste berechnet, und sind vom Kunden zu tragen
.Alle Preise sind ausnahmslos in der Gemeinschaftswährung der Europäischen Union
(Euro) angegeben, die Verrechnung erfolgt ebenfalls ausschließlich in Euro.
2. Unsere Preise verstehen sich als Barzahlungspreise, wobei anfallende
Skontoabzüge für Barzahlung bzw. Vorkasse bereits berücksichtigt wurden. Bei
anderen Zahlungsweisen behalten wir uns das Recht vor, eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 6% der Bestellsumme (jedoch ohne
Nebenkosten) zusätzlich in Rechnung zu stellen.
3. Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise jederzeit zu ändern, jedoch sind
alle offenen Rechnungen von einer etwaigen Preisänderung ausgeschlossen.
Preiskorrekturen auf Grund von Kalkulationsirrtümern oder Tippfehlern sind von
dieser Regelung ausgeschlossen, und somit jederzeit auch auf offene Rechnungen
anwendbar. Weiters behalten wir uns das Recht vor eine Preisänderung
durchzuführen, wenn Preisänderungen von Lieferanten nach Abschluss des Vertrages
wirksam werden, und die Lieferung noch nicht ausgeführt ist.
4. Die auf Websites, in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen
Angaben sind freibleibend und nur maßgeblich, wenn sie von uns in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
5. Preisänderungen auf Grund Wechselkursschwankungen oder technische Änderungen
seitens unserer Lieferanten sind vorbehalten.
6. Bei Produkten, welche als Vorankündigung deklariert sind, sind die
angegebenen Preise und Erscheinungstermine als unverbindliche Angaben von
Lieferanten bzw. Herstellern zu verstehen, und können sich bis zur tatsächlichen
Verfügbarkeit des Produktes ändern. Bei Vorankündigungen kann weder der Preis,
der Erscheinungstermin, noch das tatsächlicher Erscheinen von helistore.at
zugesichert werden. Sollte ein Kunde ein vorangekündigtes Produkt bestellt
haben, wird im Falle von Abweichungen größer 15% zur Vorankündigung vor
Ausführung der Bestellung der Kunde verständigt. Dem Kunden steht in diesem
Falle ein kostenloser Rücktritt vom Kauf zu.
7. Sämtliche Rechnungen von helistore.at sind innerhalb der auf der Rechnung
angegebenen Frist (in der Regel 14 Tage) und ohne Abzug fällig, sofern nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde.
8. Dem Kunden werden, in Abhängigkeit von der Bestellsumme, dem Versandziel, und
der Lieferart, die nachfolgenden Zahlungsarten geboten: Vorkasse (Überweisung
auf unser Konto, keinesfalls Geldsendungen z. B. per Post), Nachnahme,
Barzahlung bei Abholung, und Rechnung. Zurzeit wird eine Bezahlung mittels
Kreditkarte nicht unterstützt, des Weiteren werden Wechsel oder Schecks als
Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Standardmäßig akzeptieren wir von Kunden mit
Lieferadresse außerhalb von Österreich nur Vorkasse bzw. bei Stammkunden auch
die Bezahlung per Rechnung. Bei Bestellungen mit Lieferadresse in Österreich
bieten wir zudem eine Bezahlung per Nachnahme an. Wir behalten uns aber das
Recht vor, Aufträge nur gegen Bezahlung per Vorkasse auszuführen, dem Kunden
obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner
Bestellung zurücktritt.
9. Jegliche Kosten, die z.B. durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels
Deckung, oder auf Grund falsch übermittelter Daten seitens des Kunden entstehen,
werden vom Kunden getragen.
10. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden hat dieser Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
bezahlen, jedoch bleibt bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens eine
Geltendmachung des tatsächlichen Schadens vorbehalten.
11. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten
(d.h. von helistore.at anerkannt) oder rechtskräftig festgestellt sind. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen
Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
12. Sollte das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten werden bzw.
gerät der Kunde in Verzug, oder wird über das Vermögen des Kunden ein
Insolvenzantrag gestellt, werden alle offenen Forderungen sofort fällig, und
eine etwaige Gewährung eines Zahlungszieles hinfällig. In diesen Fällen sind wir
darüber hinaus berechtigt, ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder
anderen Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Werden diese Vorauszahlungen
bzw. Sicherheitsleistungen nicht bzw. nicht in angemessener Zeit erbracht, sind
wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
13. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, auch gegen den Willen bzw.
gegen anderslautenden Bestimmungen des Kunden, eingelangte Zahlungen zunächst
auf ältere Schulden, entstandene Unkosten bzw. Verzugszinsen, und zuletzt auf
die Hauptforderung anzurechnen.
5. Verpackung, Versand und Lieferzeiten
1. Verpackungen sowie Verpackungsmaterial werden grundsätzlich dem Kunden in
Rechnung gestellt und gehen in das Eigentum des Kunden über. Eine etwaige
fachgerechte Entsorgung obliegt daher beim Kunden.
2. Die Versandkosten richten sich nach Versandart, Versandziel, und dem Gewicht
der zu versendenden Ware, und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die
Lieferung erfolgt „ab Lager“ bzw. „ab Werk“ auf Rechnung und auf Gefahr des
Kunden, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Wahl der
Versandart erfolgt im Rahmen der gängigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen mit
Bedachtnahme der Wirtschaftlichkeit bzw. nach Wunsch des Kunden.
3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen
auch diese zu Lasten des Kunden. Sollte die Kaufsache auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht versendet werden dürfen, steht sie zur Abholung am
registrierten Sitz von helistore.at bereit.
4. Im Fall von Teillieferungen auf Kundenwunsch fallen sämtliche Versand- und
Verpackungskosten zu Lasten des Kunden. Im Falle von Teillieferungen die durch
helistore.at veranlasst bzw. angeboten werden, erfolgen sämtliche
Teillieferungen für den Kunden versandkostenfrei.
5. Angegebene Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der termintreuen
Lieferung durch unsere Lieferanten, ausgewiesene Lieferzeiten stehen unter dem
Vorbehalt der termintreuen Zustellung durch den gewählten Zustelldienst. Angaben
über sämtliche Lieferfristen sind daher unverbindlich, eine Lieferung erfolgt
aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist. Sollten
nach einer Bestellung Verzögerungen im unzumutbaren Bereich auftreten, wird der
Kunde darüber rechtzeitig informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das
Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten, sofern nichts anderes
vereinbart wurde. Im Falle von Nichtverfügbarkeit eines Produktes wird der Kunde
unverzüglich nach bekannt werden dieses Umstandes informiert, etwaig erbrachte
Vorleistungen werden unverzüglich rückerstattet. Die Einhaltung unserer
Lieferverpflichtung setzt weiters die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Vertragserfüllung des Kunden voraus. Wir behalten uns die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages vor.
6. Im Falle dass der Kunde in Annahmeverzug gerät oder sonstige
Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt den uns dadurch entstehenden
Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Unter der Voraussetzung des
Annahmeverzuges bzw. Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den
Kunden über.
7. Beruht der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden groben fahrlässigen
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir für eventuell
entstehende Schäden, jedoch ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Beruht der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften
Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Kunde berechtigt,
für jede vollendete Woche Verzug eine Entschädigung in Höhe von 3% der
Bestellsumme, höchstens jedoch 15% des Lieferwertes zu verlangen. Bei einer nur
leicht fahrlässigen Verletzung wird jedoch keine Haftung übernommen.
9. Im Falle von nicht vertretbaren bzw. unzumutbaren Umständen behalten wir uns
das Recht vor, vom Vertrag ohne Angaben von Gründen zurückzutreten. Daraus kann
der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten, bzw. ist dadurch helistore.at
schad- und klaglos zu halten.
10. Es besteht die Möglichkeit auf Wunsch und Kosten des Kunden die Lieferung
mittels einer Transportversicherung zu decken. Die anfallenden Kosten richten
sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
6. Gefahrenübergang und Gewährleistung
1. Generell erfolgen Lieferungen auf Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde. Im Falle einer Lieferung „frei Haus“ ist der
Gefahrenübergang davon unberührt.
2. Wird die Ware vom Kunden in den Räumlichkeiten von helistore.at abgeholt,
geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit
der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Zustelldienst bzw.
Transportunternehmen übergeben wird bzw. zum Zwecke der Versendung unsere
Räumlichkeiten verlässt. Verzögert sich die Versendung auf Grund von Faktoren
die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall sind wir verpflichtet,
auf Wunsch und Kosten des Kunden jene Versicherungen zu bewirken, die der Kunde
verlangt, sofern dies im Bereich des Möglichen bzw. sinnvollen Gebräuchlichen
liegt. Anfallende Lagerkosten oder eine Pauschale von 1% des Warenwertes pro
Monat werden dem Kunden nach eigenem Ermessen in Rechnung gestellt. Der
Kaufpreis bzw. der Rechnungsendbetrag inklusive sämtlicher Spesen wird in diesem
Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.
4. Können, aus welchem Grund auch immer, die Punkte 6.1. bis 6.3. nicht
angewendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung durch
den Zustelldienst bzw. das Transportunternehmen an den Kunden rechtsgültig
zugestellt wurde.
5. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrenübergang der Ware bzw. der
sonstigen Leistung. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Ware bzw. der
sonstigen Leistung unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. der sonstigen Leistung
spätestens innerhalb einer Frist von 6 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Werden die Mängel nicht
rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware bzw. die sonstige Leistung als einwandfrei
und genehmigt, und eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird
ausgeschlossen. In jedem Falle trifft den Kunden die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
6. Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche richtet sich nach
der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gesetzesgrundlage, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Unberührt von dieser Frist bleibt
der Gewährleistungsausschluss nach Punkt 6.5., im Falle dass der Mangel durch
den Kunden nicht rechtzeitig angezeigt wurde.
7. Die Form der Gewährleistung (Nachbesserung oder Nacherfüllung) obliegt im
Ermessen von helistore.at. Jegliche Gewährleistungsansprüche stehen nur dem
unmittelbaren Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar. Weiters beschränkt
sich die Gewährleistung auf den Wert der Kaufsache, jegliche Folgeschäden die
z.B. durch unsachgemäßen Gebrauch oder Unfälle entstehen werden ausnahmslos
ausgeschlossen.
8. Scheitert die Durchführung der Gewährleistungsmaßnahme innerhalb einer
angemessenen Frist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung, oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sämtliche
Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich innerhalb der üblichen Arbeitszeit
durchgeführt, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
9. Wählt der Kunde nach gescheiterter Durchführung der Gewährleistungsmaßnahme
die Rückgängigmachung des Vertrages, werden jegliche Schadenersatzansprüche
wegen des gerügten Mangels ausnahmslos ausgeschlossen. Das Rücktrittsrecht ist
jedoch bei geringfügigen Vertragswidrigkeiten und geringfügigen Mängel
ausgeschlossen.
10. Sollte der Punkt 6.9., aus welchem Grund auch immer, nicht zur Anwendung
kommen und der Kunde Schadenersatz geltend macht, beschränkt sich der
Schadenersatz auf den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Kaufsache.
11. Für gewöhnliche Abnutzung der Kaufsache, sowie Mängel die durch fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen, übernimmt helistore.at
keine Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn die Kaufsache außerhalb der von uns
empfohlenen Betriebsbedingungen verwendet wird.
12. Jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt in jedem Fall, wenn an der
Kaufsache Veränderungen jeglicher Form bzw. Reparaturen oder Reparaturversuche
durch den Kunden oder durch Dritte vorgenommen werden.
13. Bei Warenrücksendungen, aus welchem Grund auch immer, ist die Ware so zu
verpacken, dass keine Transportschäden zu erwarten sind. Sämtliche anfallende
Kosten sowie das Risiko der Rücksendung trägt der Kunde. Unfrei aufgegebene
Rücksendungen werden von uns ausdrücklich nicht entgegengenommen.
7. Schutzrechte und Haftungsbeschränkungen
1. Wir übernehmen generell keine Haftung dafür, dass die von uns angebotenen
Waren nicht Schutzrechte Dritter verletzten, soweit dies zulässig ist. Werden
dem Kunden derartige Schutzrechtsverletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt,
so ist der Kunde verpflichtet uns diesen Umstand umgehend mitzuteilen. Im Falle
von Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch und nach Vorgaben bzw. Anweisungen des
Kunden, hat dieser helistore.at bei auftretenden Schutzrechtsverletzungen schad-
und klaglos zu halten.
2. Wird die Schutzrechtsverletzung durch Waren begangen die helistore.at von
einem Lieferanten bzw. Hersteller bezogen hat, so haftet dieser und hat zudem
helistore.at schad- und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Immaterialgüterrechte des Unternehmers zu
nutzen. Er wird keine Schutzrechte, z.B. entsprechende Marken, Gebrauchs- und
Geschmacksmuster, Patente, etc. registrieren oder durch Dritte registrieren
lassen oder geltend machen oder durch Dritte geltend machen lassen, die den
Immaterialgüterrechten des Unternehmers ganz oder teilweise entsprechen oder
ähnlich sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber die Schutzrechte
des Unternehmers weder selbst, noch durch Dritte anzugreifen bzw. Dritte dabei
zu unterstützen.
4. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die Immaterialgüterrechte als
Bestandteil seiner Firma oder in anderer Weise zur Kennzeichnung seines
Geschäftsbetriebes zu nutzen. Weiters verpflichtet sich der Kunde die Kaufsache
nur im Originalzustand unter ihren jeweiligen Originalmarken sowie in
Originalaufmachung vertreiben.
5. Sofern nachstehend nicht anders geregelt, sind sämtliche weitergehende
Ansprüche des Kunden, aus welchen Rechtsgründen auch immer, ausgeschlossen. Dies
gilt für jegliche Schäden an der Kaufsache, für jegliche Schäden die nicht an
der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere für entgangene Gewinne oder
sonstige Vermögensschäden, sowie für Personenschäden jeglicher Art bis
einschließlich des Ablebens. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten
nicht bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. helistore.at haftet ausdrücklich nur für Schäden, die auf Grund von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit seitens helistore.at entstanden sind. Ausgenommen
sind Schäden die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, jegliche
Folgeschäden, insbesondere für entgangene Gewinne oder sonstige
Vermögensschäden, sowie für Personenschäden jeglicher Art bis einschließlich des
Ablebens.
7. Unsere Haftung beschränkt sich bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen
wesentlicher Vertragspflichten auf bei Vertragsabschluss für helistore.at
vorhersehbare, vertragstypische Schäden, mit denen vernünftiger Weise zu rechnen
ist. Dies gilt auch im Falle von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art. Bei
grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten, sowie
bei leicht Fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung jedoch
ausgeschlossen.
8. Ist die Haftung uns gegenüber beschränkt bzw. ausgeschlossen, so gilt dies
auch gegenüber unseren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
9. Sämtliche Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sind
ausgeschlossen, ausgenommen der Kunde kann beweisen, dass der Mangel auf
schuldhaftes Verhalten von helistore.at zurückzuführen und zumindest grob
fahrlässig verschuldet worden ist.
10. Eine Haftung für Kaufsachen die von Dritten zur Verfügung gestellt bzw. von
Dritten bezogen wurden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Da es uns unmöglich ist die Behandlung, Verwendung, Handhabung oder
Bedienung unserer Waren bzw. sonstigen Leistungen zu beeinflussen oder zu
kontrollieren, schließen wir jede Haftung für Schäden jeglicher Art aus, die auf
Grund unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Handhabung oder Bedienung durch
unsere Waren bzw. sonstigen Leistungen entstehen. Dies gilt sowohl für den
Primärschaden, als auch für jegliche Folgeschäden.
12. Die maximale Haftung beschränkt sich unter allen Umständen auf höchstens dem
tatsächlich vom Kunden für die Kaufsache bezahlten Entgelt, wobei die Beweislast
ausdrücklich dem Kunden obliegt.
8. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bis zum Eingang
aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von
helistore.at. Der Kunde hat, solange helistore.at rechtsmäßiger Eigentümer der
Kaufsache ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und haftet für Schäden
jeglicher Art.
2. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die im Eigentum bzw.
Miteigentum von helistore.at stehenden Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, uns
umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Jegliche durch solche Eingriffe
entstehenden Kosten, sofern der Dritte, aus welchem Grund auch immer, diese
Kosten nicht übernimmt, sind vom Kunden zu tragen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzungen
einer Pflicht nach 8.1. oder 8.2. oder bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Kaufsachen herauszuverlangen
bzw. noch ausständige Kaufsachen nicht zuzustellen.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt die Kaufsache vor vollständiger Bezahlung an
Dritte weiter zu verkaufen.
5. Nach erfolgter vollständiger Bezahlung ist der Kunde berechtigt die Kaufsache
an Dritte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, unabhängig davon,
ob die Kaufsache Veränderungen jeglicher Art erfuhr oder nicht. In jedem Fall
ist dadurch helistore.at von jeglichen Verpflichtungen bzw. Haftungen entbunden.
6. Wird die Kaufsache vor vollständiger Bezahlung mit Kaufsachen Dritter
kombiniert, erlangt helistore.at das Miteigentumsrecht am dadurch entstandenen
Objekt im Verhältnis der Werte der Kaufsachen.
7. Sind Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Kunden absehbar, z.B.
durch Eröffnung eines Insolvenzverfahren, ist helistore.at berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten.
8. Bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kaufsache hat der Kunde das Recht vom
Kauf ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde. Dies ist jedoch nur bei Kaufsachen unseres Regelsortiments
zulässig, etwaige Spezialanfertigungen bzw. Sonderbestellungen sind davon
ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen helistore.at und dem
Kunden gilt ausschließlich Österreichisches Recht als vereinbart, sofern dies
keinen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Das UN-Kaufrecht sowie
sämtliche Bestimmungen die sich auf dieses beziehen werden ausdrücklich
ausgeschlossen.
2. Als Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten aus dem Vertrag
einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und
Nachwirkungen gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg
als vereinbart. Derselbe Gerichtsstand gilt bei Geschäfte mit Verbraucher im
Sinne von §1 KSchG, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand
hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort ins
Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns zudem das Recht
vor am registrierten Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu
klagen.
3. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie für Zahlungen
des Kunden ist in jedem Fall der registrierte Sitz von helistore.at.
10. Widerrufsrecht
Die nachfolgenden Bestimmungen 10.1. bis 10.6. gelten nur für Verbraucher im
Sinne von §1 KSchG.
1. Der Kunde hat das Recht, seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages
binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Kaufsache zu widerrufen. Der
Widerruf muss schriftlich, bei bereits zugestellter Kaufsache zusätzlich durch
Rücksendung der Kaufsache erfolgen, wobei eine Begründung des Widerrufs nicht
notwendig ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs bzw. der Kaufsache.
2. Der Widerruf ist in jedem Fall zu richten an:
helistore.at
Inh. Thomas Kreuzberger
Alte Bundesstraße 57
5500 Bischofshofen
bzw. in elektronischer Form an:
info@helistore.at
3. Im Widerrufsfall werden dem
Kunden etwaige dem entsprechenden Geschäftsfall betreffende Zahlungen gänzlich
oder teilweise (im Falle dass Punkt 10.6., 2. Satz sinngemäß zur Anwendung
kommt) Zug um Zug nach Retournierung der Kaufsache zurückerstattet.
4. Der Kunde kann nur von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn sich die
Kaufsache und deren Originalverpackung in einem neuwertigen bzw.
wiederverkaufsfähigen Zustand befindet.
5. Bei bereits zugestellter Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache
und deren Originalverpackung umgehend auf seine Kosten und Gefahr an
helistore.at zu retournieren. Kann der Kunde die empfangene Kaufsache nur
teilweise (z.B. fehlendes Zubehör) bzw. nicht oder nur im verschlechterten
Zustand retournieren, so ist im Ausmaß des Schadens bzw. der Wertminderung
Schadenersatz zu leisten. Sollte die Kaufsache unfrei an uns zurückgesandt
werden, sind wir berechtigt den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen.
6. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu, sollte es sich bei der Kaufsache um
Audio- oder Videoaufzeichnungen jeglicher Art oder um Software handelt, welche
sich nicht mehr im originalverpackten Zustand befindet. Weiters ist ein Widerruf
ausgeschlossen, sollte es sich bei der Kaufsache um eine etwaige
Spezialanfertigung bzw. Sonderbestellung abseits unseres Regelsortiments
handeln.
11. Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass helistore.at die im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der
Datenschutzgesetze speichert, verarbeitet, und für eigene Marketingzwecke
auswertet.
2. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, oder
Löschung seiner gespeicherten Daten, wobei der Kunde die Identität zweifelsfrei
nachzuweisen hat.
3. Es wird hiermit versichert, dass helistore.at die gespeicherten
personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung von Geschäftsfällen und
für eigene Marketingzwecke verwendet, und nicht an Dritte weitergibt.
Ausgenommen hiervon sind Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die zur
ordentlichen Geschäftsabwicklung personenbezogene Daten benötigen. In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum.
4. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner angegebenen Daten selbst
verantwortlich, bei zuwiderhandeln, und infolge dadurch auftretende Schäden, hat
der Kunde helistore.at schad- und klaglos zu halten.
5. Eine Haftung für den Verlust von gespeicherten personenbezogenen Daten ist
ausgeschlossen, sofern der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln von helistore.at verursacht wurde.
12. Einfuhrabgaben
Die nachfolgenden Bestimmungen bis gelten nur für Unternehmer im Sinne von §2
UStG, §1 KSchG oder §1 bis 3 UGB.
1. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Republik Österreich, ist er zur
Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union
verpflichtet, sofern der Kunde seinen ordentlichen Geschäftssitz innerhalb der
Europäischen Union hat. Der Kunde hat uns seine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz UID Nummer) bzw. deren Änderung
unaufgefordert mitzuteilen, und helistore.at auf Anfrage seine Eigenschaft als
Unternehmer glaubhaft nachzuweisen. Bei Geschäften innerhalb der EU fällt unter
Nachweis der UID Nummer keine österreichische Umsatzsteuer an, der Kunde hat
aber die jeweilige Umsatzsteuer seines Heimatstaates zu entrichten.
2. Sollten für helistore.at auf Grund mangelhafter oder unterbliebener Angaben
zur Einfuhrumsatzsteuer irgendwelche Aufwände entstehen, so trägt der Kunde
sämtliche Aufwände im vollen Umfang.
3. Für sämtliche Folgen die auf Grund mangelhafter oder unterbliebener Angaben
zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen haftet der Kunde im vollen Umfang, es sei denn
der Kunde kann beweisen, dass helistore.at zumindest grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt.
13. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein bzw. werden, oder sollten sich diese AGB nicht in einem lückenlosen Zustand
befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen oder Lücken werden durch
solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die, sofern rechtlich zulässig, den
angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erfüllen. In jedem Fall wird eine
angemessene Bestimmung angestrebt, die dem Willen beider Vertragspartner und dem
Sinn und Zweck des betreffenden Vertrages am nächsten kommt.
2. Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt
seine Ansprüche aus einem Vertrag mit helistore.at an Dritte abzutreten.
3. Wir behalten uns das Recht vor unsere AGB jederzeit zu ändern, jedoch gelten
die geänderten AGB nur für Geschäftsfälle die nach Inkrafttreten der geänderten
AGB zustande kommen. Bestehende Geschäftsfälle bleiben von einer etwaigen
Änderung der AGB unberührt.
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